Preisliste für “Wasserpreis”: Wird aus dem Wassercent ein Wassereuro?

Eine konkrete Preisliste für den zukünftig mit zum Wasserpreis zu entrichtenden “Wassercent” hat der Bund Naturschutz (BN) vorgelegt. Um zusätzliche Einnahmen für den Schutz des Wassers im Freistaat zu gewinnen und zum Wassersparen anzureizen, müsste eine vierköpftige Familie mit zusätzlichen Kosten von etwa 15 Euro im Jahr rechnen, sagte BN-Wasserexpertin Christine Margraf am Freitag in München. Poolbesitzer, Unternehmen sowie Land- und Energiewirtschaft sollen nach diesen Plänen tiefer in die Tasche greifen müssen.

Von den 16 Bundesländern haben nur drei einen “Wassercent” bislang nicht eingeführt, darunter Bayern. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern (FW) ist dessen Einführung zwar angekündigt, doch konnten sich die Partner weiterhin nicht auf die Details einigen. Am kommenden Montag wollen die Fraktionen der Regierungsparteien mit verschiedenen Verbänden über den “Wassercent” reden.

FW-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich “verwundert”, dass der Bund Naturschutz kurz vorher mit seinem Konzept vorpresche. CSU und Freie Wähler seien “auf dem Weg der Einigung und werden demnächst etwas vorlegen, versprach Streibl. Das neue Gesetz  solle “unbürokratisch, fair und gerecht” sein, fügte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hinzu. Man sei sich in  der Regierungskoalition weitgehend einig, wolle aber noch die vereinbarten Gespräche mit den Verbänden abwarten. Es überrasche, dass der Bund Naturschutz vorab eine Pressekonferenz dazu abhalte.

BN-Vorsitzender Richard Mergner hingegen beanstandete die kurze Einladungsfrist von wenigen Tagen. Das sei ein “unmöglicher Umgang” mit den Verbänden. Gleichwohl werde man an dem Gespräch teilnehmen.

Gewinne mit kostenlosem Wasser?

Der Bund Naturschutz schlägt eine Staffelung des “Wassercents” für verschiedene Nutzungen vor. Am wenigsten sollen die privaten Haushalte mit normalem Verbrauch belastet werden. Ein Eigenbedarf von 100 Kubikmetern pro Jahr solle Cent-frei bleiben, erläuterte Margraf. Wenn jedoch insbesondere der private Pool befüllt oder eine ausgedehnte Garten- und Brunnenlandschaft bewässert werden solle, würde sich die Wasserrechnung erhöhen.

Für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser schlagen die Naturschützen einen Aufschlag von sieben Cent pro Kubikmeter vor. Tiefengrundwasserentnahmen sollen mit zehn bis 16 Cent belastet werden. Privatwirtschaftliche Unternehmen sollen mit einem Euro pro Kubikmeter zur Kasse gebeten werden. Der BN hat dabei unter anderem die Mineralwasservermarkter “Adelholzener” (Oberbayern) und “Altmühltaler” (Mittelfranken) im Blick, die das aus dem Grundwasser gepumpte Nass weltweit vermarkteten.

Auch wenn das entnommene Wasser wieder eingeleitet wird, soll dies mit einem Cent pro Kubikmeter belastet werden, so die weiteren Vorstellungen des BN. Wasserkraftwerke sollen 0,01 Cent pro Kubikmeter Wasser, das durch ihre Turbinen fließt, entrichten. Wegen der heutute vorhandenen fortschrittlichen Messtechniken werde sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten, betonen die Naturschützer.

Landwirtschaft braucht immer mehr Wasser

Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen zweckgebunden für den Schutz und die Verbesserung von Grund- und Oberflächenwasser sowie Fließgewässern verwendet werden. Obwohl es in diesem und vorigen Jahr vergleichsweise viel geregnet habe, gebe der Grundwasserstand immer noch Anlass zur Sorge, sagte Margraf. Zwei regenreiche Jahre könnten den massiven Grundwasserschwund von 17 Prozent im Zeitraum von 2011 bis 2020 nicht ausgleichen.

BN-Vorsitzender Mergner verwies auf die anhaltenden Belastungen von früher verwendeten Pestiziden sowie die Überschreitung der Nitrat-Eintragsgrenzen auf 17 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern. Wegen der Klimaveränderung befürchten die Naturschützer eine erhebliche Zunahme des Wasserverbrauchs durch die Landwirtschaft. Als Beispiel nannte Margraf Pläne, das Hopfen-Anbaugebiet großflächig zu bewässern.

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.